Inhalt
Grundlagenseminar
Zielgruppe:
Sachbearbeiter/innen aus den Ordnungsbehörden, die Ordnungswidrigkeiten zu bearbeiten haben und noch über wenig Rechtskenntnisse und praktische Erfahrung verfügen.
Inhalte:
1. Grundlagen der Ahndung
- Verfahrensnormen
- Verfahrensgrundsätze
- Begriffsbestimmungen
2. Das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren
- Voraussetzungen, Hindernisse
- Verfahrensbeteiligte: Rechte und Pflichten
- Das Ermittlungsverfahren
- Verwarnungs- und Bußgeldbescheid, Kostenbescheid
- Einspruch, Wiedereinsetzung, gerichtliches Verfahren
- Vollstreckung
3. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
- Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr
- Halterhaftung
4. Behandlung von Problemen aus dem Teilnehmerkreis
Ziele und Methoden:
Ziel dieser Veranstaltung ist die Vermittlung von Grundkenntnissen des Verfahrensrechts für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten.
- Unterrichtsart
- Präsenzunterricht